Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen               AGBs als *.PDF

 

1

Allgemeines

1.1

Die Firma IT-Service-KHN (nachfolgend Dienstleister genannt) erbringt für seine Vertragspartner (nachfolgend Kunden genannt) EDV-Dienstleistungen. Zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen gelten bis zum vollständigen Ende des Vertragsverhältnisses ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sich der Dienstleister ausdrücklich damit einverstanden erklärt.

1.2

 Der Dienstleister ist jederzeit zur Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt.

2

Vertragsverhältnis

2.1

Das Vertragsverhältnis für eine zu erbringende Dienstleistung wird durch mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung des Dienstleisters geschlossen. In Einzelfällen kann auch eine schriftliche Auftragsbestätigung vom Kunden gefordert werden.

2.2

Der Dienstleister ist nicht zur Auftragsannahme verpflichtet.

2.3

Der Dienstleister kann die Auftragsannahme von einer Sicherheitszahlung/ Vorauszahlung abhängig machen.

2.4

Der Dienstleister übernimmt den Kauf von Software, Hardware etc. im Namen dritter nur gegen Vorkasse.

3

Aufhebung des Vertrages/Rücktritt

3.1

Innerhalb von drei Werktagen nach Auftragsannahme können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt seitens des Kunden bleibt die Verpflichtung bestehen, alle bis zu dem Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Leistungen zu zahlen. Wird zu einem späteren Zeitpunkt das Vertragsverhältnis vom Kunden vorzeitig beendet, so wird mindestens ein Drittel der voraussichtlichen Gesamtkosten fällig.

4

Preise / Rechnungsstellung

4.1

Alle Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Die Honorare und Entgelte für erbrachte Dienstleistungen setzen sich im einzelnen aus Stundenhonoraren, Nutzungsentgelten oder Pauschalpreisen zusammen. Jeweils individuell vereinbarte Entgelte und Honorare werden gegebenenfalls auf der Auftragsbestätigung vermerkt. Getroffene Vereinbarungen sind für beide Seiten bindend. 

4.2

Der Gesamtbetrag der Rechnung ist spätestens 6 Tage nach Rechnungseingang auf das Konto des Dienstleisters zu zahlen. Für mehrere Einzelleistungen kann eine Gesamtrechnung ausgestellt werden

5

Sicherheitsleistung

5.1

Der Dienstleister ist berechtigt die Auftragsannahme von einer Sicherheitsleistung, bzw. Vorauszahlung abhängig zu machen. Die Höhe der Sicherheitsleistung/Vorauszahlung sowie deren Fälligkeit sind Bestandteil der Auftragsbestätigung.

6

Pflichten des Kunden

6.1

Der Kunde hat die für eine Dienstleistung oder ein Produkt der Leistung erteilten Bedienungshinweise zu beachten.

6.2

Der Kunde darf Produkte oder Leistungen des Dienstleisters nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwenden.

6.3

Der Kunde hat Schäden oder Störungen unverzüglich nach Kenntnis mitzuteilen und dem Dienstleister die für die Behebung notwendigen Informationen zu geben.

6.4

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungen oder Produkte nur von ihm oder von Dritten, denen der Kunde die Nutzung gestattet hat, in Anspruch genommen werden. Für deren Verhalten hat der Kunde wie bei eigener Nutzung einzustehen.

7

Eigentumsvorbehalt, Mängelrüge, Gewährleistung

7.1

Vom Dienstleister bereitgestellte Programme, Programmteile, besonders Programmcode oder Daten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Dienstleisters. Der Kunde erhält in der Regel nur das Nutzungsrecht und ist nicht berechtigt Kopien herzustellen (außer zu Sicherungszwecken). Der Kunde ist nicht berechtigt Leistungen oder Produkte des Dienstleisters, insbesondere Software, weiterzuveräußern. Abweichende Regelungen müssen schriftlich als Bestandteil des Vertrages dargelegt werden. Rechte Anderer bleiben unberührt.

7.2

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung oder Installation, beim Dienstleister anzuzeigen.

7.3

Bei mangelhafter Lieferung, Leistung oder dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wird der Dienstleister nachbessern oder fehlerhaftes austauschen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde Minderung oder Wandlung verlangen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei unsachgemäßem Gebrauch, Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder Betriebsanleitungen des Dienstleisters, sowie nach Veränderungen, Erweiterungen oder Reparaturen durch Dritte. Für gebrauchte Ersatzteile ist eine Garantie ausgeschlossen.

7.4

Alle Gewährleistungsansprüche verjähren 6 Monate nach Bereitstellung. Eine etwa vom Hersteller gewährte Garantie bleibt unberührt.

8

Außerordentliche Kündigung durch den Dienstleister

8.1

Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

dem Dienstleister nach Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Kredit- oder Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen oder

der Kunde eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung trotz Aufforderung nicht binnen 14 Tagen gestellt hat oder

wichtige Umstände vorliegen, die es dem Dienstleister unmöglich machen in angemessener Zeit dem Auftrag nachzukommen.

9

 Höhere Gewalt

 

Sollte die Erbringung einer Dienstleistung durch höhere Gewalt unmöglich oder unzumutbar erschwert werden, verlängert sich die Frist zu ihrer Erbringung angemessen, selbst bei schon bestehendem Verzug. Höhere Gewalt können Streiks, Stromausfall oder andere nicht vorhersehbare und unverschuldete Ereignisse außerhalb der Einflußnahmemöglichkeit des Dienstleisters sein. Eine Haftung des Dienstleisters für währenddessen verursachte Schäden und Folgeschäden besteht nicht.

10

Haftung des Dienstleisters

10.1

Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund und auch für Verschulden bei Vertragsverhandlungen, haftet der Dienstleiter nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Dies gilt auch für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. In diesem Fall nimmt der Dienstleister eine Nachbesserung vor.

11

Sonstige Vereinbarungen

11.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11.2

Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz der IT-Service-KHN Meschede (Meschede).

11.3

Sollten einzelne Teile des Vertrages vom Dienstleister nicht erfüllt werden können und der Kunde möchte vom Vertrag zurücktreten ist der Dienstleister berechtigt die erfüllten Vertragsbestandteile in Rechnung zu stellen.

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